|
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
liebe Freundinnen und Freunde,
|
|
es ist geschafft! Am 17. Oktober haben wir im Bundestag die Krankenhausreform beschlossen. In 14 langen und herausfordernden Verhandlungsrunden haben wir Grüne für wichtige Verbesserungen im Gesetz gekämpft. Wir haben viel erreicht für die Versorgung im ländlichen Raum, für die Versorgung von Gebärenden, von Kindern und Jugendlichen, für die finanzielle Sicherheit der Kliniken, und nicht zuletzt für die Nachhaltigkeit unserer Krankenhäuser. Ich bin sehr erleichtert über diesen Erfolg, mit dem meine Arbeit für eine bessere Gesundheitsversorgung allerdings nicht aufhört. Mit der Krankenhausreform haben wir den jahrelangen Reformstau in der Gesundheitspolitik beendet und eine der bedeutendsten gesundheitspolitischen Reformen der letzten 20 Jahre umgesetzt. Darauf bin ich sehr stolz. Für die bestmögliche stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist es nun entscheidend, dass die Reform fristgerecht zum 1. Januar in Kraft tritt. Für mich geht es jetzt nahtlos mit dem Gesetz zur Verbesserung der ambulanten Versorgung (GVSG) weiter.
|
|
Auf regionaler Ebene haben wir im Oktober das 45-jährige Bestehen des Grünen Landesverbands in Rheinland-Pfalz gefeiert. Der Abend war für alle sehr bewegend und gefüllt mit inspirierenden Gesprächen. Alle wichtigen Stationen unserer Geschichte wurden nochmals wachgerufen. Vieles hat sich seit unseren Anfängen geändert, aber wir sind den großen grünen Themen und Zielen stets treu geblieben. Einer unserer wichtigsten Erfolge in Rheinland-Pfalz war der Ausstieg aus der Atomkraft, woran uns die Bilder vom AKW Mülheim-Kärlich erinnert haben. Trotz der aktuell schwierigen Zeiten bin ich seit meinen Anfängen in der Partei stolz, Teil der Grünen zu sein.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bewerbung für die kommende Bundestagswahl auf Listenplatz 2
|
|
Vor vier Jahren wurde ich auf Platz vier der Landesliste gewählt und zog im September 2021 in den Bundestag ein. Für mich ist es ein großes Privileg, für die grünen Inhalte eintreten zu können und ich bin sehr dankbar für diese Gelegenheit. Ich habe mich entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl erneut anzutreten, obwohl oder gerade weil die Situation für uns aktuell nicht einfach ist.
|
|
Am letzten Freitag haben wir im Bundestag das „Sicherheitspaket“ verabschiedet. Nach den schrecklichen Ereignissen in Mannheim und Solingen hat die Diskursverschiebung nach rechts noch stärker zu einer falschen Verknüpfung aus Asyl- und Sicherheitspolitik geführt. Wir Grünen haben hart um eine humane Asylpolitik im „Sicherheitspaket“ gekämpft. Gleichzeitig nehmen wir die berechtigten Sorgen und Sicherheitsbedürfnisse der Menschen sehr ernst. Dieses harte Ringen und unsere Debattenkultur zeichnen uns Grüne aus; auch deswegen bin ich seit über 40 Jahren Grüner. Der Kompromiss zum „Sicherheitspaket“ ist für mich gerade bei den Leistungseinschränkungen schwer zu akzeptieren, aber ohne unseren Einsatz wären die Verschlechterungen noch gravierender gewesen. Am Ende habe ich schweren Herzens zugestimmt und eine persönliche Erklärung abgegeben.
|
|
Die Diskursverschiebung nach rechts hat „unsere“ Themen, die großen Menschheitskrisen Klimaerhitzung, Artensterben und Umweltverschmutzung für viele Menschen in den Hintergrund treten lassen. Dabei macht die Klimaerhitzung keine Pause, wie es etwa die Überschwemmungen in den letzten Monaten gezeigt haben. Wir müssen es jetzt schaffen, unsere grünen Themen wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Aus der Bundesdelegiertenversammlung im November werden wir dafür viel Kraft mitnehmen. Ich bin überzeugt, dass wir die Krisen nur in den Griff bekommen, wenn die Menschen unsere Lösungen als gerecht und gesellschaftlich ausgewogen empfinden. Sozial-, Klima- und Umweltpolitik müssen Hand in Hand gehen.
|
|
Um unser Land zukunftsfähig zu machen, brauchen wir dringend eine Investitionsoffensive für unsere Infrastruktur, vorneweg für die Schiene, für bessere Bildung, für Klima- und Umweltschutz. Dazu müssen wir die Schuldenbremse reformieren, klimaschädliche Subventionen abbauen, und steuerpolitisch für mehr Handlungsfähigkeit und Gerechtigkeit sorgen.
|
|
Trotz der schwierigen Bedingungen in der Ampel-Koalition werden wir bis zur nächsten Wahl viel erreicht haben, aber noch mehr bleibt leider unerledigt. Eine Legislaturperiode genügt nicht, um alle Reformen, die mir am Herzen liegen, anzustoßen. Für die Wahl 2025 ist es entscheidend, unsere Ideen aus verschiedenen Strömungen der Partei zu bündeln und dynamisch in den Wahlkampf zu tragen. Ich nehme viel Erfahrung aus dieser nicht einfachen Legislaturperiode mit und möchte gemeinsam mit meinen Grünen Parteifreund*innen einen engagierten Wahlkampf führen und ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen. Dafür bewerbe ich mich um Platz 2 auf unserer Landesliste.
|
|
|
|
Verhandlungserfolge von uns Grünen in der Krankenhausreform
|
|
Der Start der Krankenhausreform wurde zunächst noch durch die Corona-Pandemie verzögert. Der erste wichtige Meilenstein war der Bericht der Regierungskommission im Dezember 2022. Danach gab es zahlreiche Gesprächsrunden zwischen dem Bundesministerium und den Ländern, meist mit uns zuständigen Abgeordneten, sowie viele wichtige Gespräche mit den zuständigen Verbänden.
|
Das parlamentarische Verfahren startete im Frühsommer und umfasste 14 sehr konstruktive Verhandlungsrunden, die zum Teil auch in der Sommerpause stattfanden. Der große Aufwand hat sich wirklich gelohnt. Zusammen mit unseren Partner*innen in der Ampel haben wir Grüne in den Verhandlungen viele wichtige Verbesserungen erreicht:
|
- Für die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Bedarfsnotwendige Kliniken werden finanziell abgesichert, können stärker an der ambulanten Versorgung mitwirken und Patient*innen über die Entlassung hinaus begleiten.
- Für die Geburtshilfe: Hebammengeführte Kreißsäle, die Qualitätsstandards einhalten, bekommen Fördermittel, sehr wichtig bei unserer hohen Rate an Kaiserschnitten.
- Für die Kinderkliniken: Kliniken, die Kinder früh entlassen, bekommen keine Abschläge mehr und Ambulanzen für Kinder mit besonderem Bedarf können einfacher eingerichtet werden.
- Für die Pflege: Die pflegerische Leitung in den Kliniken wird gestärkt.
- Für bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus: Für Ärzt*innen und Therapeut*innen wird es – wie schon für die Pflege – Standards für die Personalbesetzung geben.
- Für die telemedizinische Schlaganfallversorgung, die ich als Arzt zusammen mit anderen in Rheinland-Pfalz vor allem für ländliche Krankenhäuser mit eingerichtet habe.
- Für die wirtschaftliche Sicherheit der Kliniken: die weitgehend von der Zahl der Patient*innen unabhängige Vorhaltevergütung fließt schneller an die Krankenhäuser.
- Für mehr Gerechtigkeit: Auch die private Krankenversicherung muss sich an den Kosten der Transformation der Krankenhauslandschaft beteiligen.
- Und für das Klima: Rund 6% der klimaschädlichen Emissionen stammen aus dem Gesundheitswesen, Nachhaltigkeit kommt jetzt ins Gesetz.
|
Innerhalb von weniger als zwei Jahren hat die Ampel-Regierung dieses sehr wichtige Gesetz geeint und verabschiedet. Es gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung in Stadt und Land, sichert eine hohe Versorgungsqualität und schafft finanzielle Verlässlichkeit für die Krankenhäuser, die heute in der Mehrzahl in einer schweren wirtschaftlichen Schieflage sind.
|
Zu unseren Erfolgen in der Krankenhausreform habe ich außerdem in der letzten Woche ausführlich in einem Webinar gesprochen und mit Euch diskutiert. Alle, die nicht dabei sein konnten, finden die Aufzeichnung des Webinars hier auf meiner Website.
|
|
Bundestagsreden zum Thema Krankenhausreform und Palliativversorgung
|
|
Am 17. Oktober habe ich gleich zu zwei wichtigen Themen im Bundestag gesprochen. In meiner Rede zur Krankenhausreform habe ich auf die wichtigen Verbesserungen im Gesetz hingewiesen, die wir in den Verhandlungen für die Verbesserung der stationären Versorgung in unserem Land erreicht haben.
|
|
Thema meiner zweiten Rede an diesem Tag war die Palliativversorgung und die Hospizarbeit in Deutschland. Während meiner Arbeit als Neurologe habe ich viele Patient*innen kennengelernt, die an schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten leiden mussten. Gerade deswegen ist mir bewusst, welchen Stellenwert eine gute, würdevolle und individuelle Betreuung auf dem letzten Weg des Lebens für die betroffenen Patient*innen und ihre Angehörigen einnimmt. Ich bin davon überzeugt, dass eine gute Palliativversorgung Ausdruck einer solidarischen und humanen Gesellschaft ist und begrüße daher den Anstoß der Unionsfraktion, das 2015 beschlossene Hospiz- und Palliativgesetz zu evaluieren. Die Leistungsbereiche, die wir mit der Krankenhausreform einführen, könnten im weiteren Verlauf durch eine Leistungsgruppe Palliativ- und Hospizversorgung ergänzt werden — ein Schritt, den ich für sinnvoll halte und der zu einer wohnortnahen Versorgung auch in diesem Bereich beitragen kann. Was dem Antrag der Union fehlt, sind konkrete Vorschläge zur Finanzierung und Umsetzung.
|
|
Beide Reden zum Nachhören findet Ihr hier auf meiner Website.
|
|
|
|
|
|
|
Rückblick auf die Veranstaltung zur Gesundheitsversorgung im Dahner Felsenland
|
|
Ich freue mich sehr darüber, dass sich bei der Veranstaltung der Grünen im Dahner Felsenland “Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum” Mitte Oktober so viele Interessierte versammelt haben. Gemeinsam mit fast 150 Besucher*innen habe ich an diesem Abend die aktuellen Reformen im Gesundheitswesen und deren Auswirkungen auf die Region vorgestellt und diskutiert. Die Grünen vor Ort haben ihre Versprechung aus dem Kommunalwahlkampf wahrgemacht, am Thema Gesundheitsversorgung dranzubleiben und dabei unterstütze ich sie gerne. Unter der Moderation von Bernd Schumacher standen besonders unsere Pläne für die ambulante Versorgung und die Bedeutung von Kommunen als Träger von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im Mittelpunkt. Dr. Peter Heinz, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, unterstützte die Idee von kommunalen MVZs und kritisierte die bisherigen Entwicklungen in der ambulanten Versorgung. Bertold Haas, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Verbandsgemeinderat, schilderte die schwierige Situation der medizinischen Versorgung vor Ort und dass schon seit Jahren über ein kommunales MVZ geredet werde. Ich freue mich besonders darüber, dass der Verbandsbürgermeister Michael Zwick jetzt Taten angekündigt hat und auch konkret finanzielle Mittel für ein kommunales MVZ zur Sprache kamen. Die Diskussion mit den Bürger*innen im Anschluss war lebhaft, viele haben ihre konkreten Anliegen und Sorgen eingebracht. Es war ein durch und durch erfolgreicher Abend, dessen Ergebnisse nun in die Tat umgesetzt werden müssen.
|
|
|
|
|
Rückblick auf zahlreiche Gespräche in Sachen Gesundheitsversorgung
|
|
In den letzten Wochen habe ich wieder an zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen teilgenommen, die sich intensiv mit verschiedenen Fragen der Gesundheitsversorgung beschäftigt haben. Mitte Oktober war ich gemeinsam mit Dirk-Ulrich Mende Schirmherr beim Parlamentarischen Frühstück „Zurück ins Leben: Zukunft der Schlaganfall-Nachsorge“. Dort haben wir die bestehenden Strukturen der Nachsorge sowie notwendige Verbesserungen diskutiert. Eine verlässliche individuelle Betreuung und die Einführung von Fallbegleitungen sind entscheidend, um Patient*innen gezielt durch das Gesundheitssystem zu leiten und Komplikationen zu vermeiden. Um das Thema Schlaganfall ging es außerdem bei meinem Vortrag zum Thema telemedizinische Schlaganfallbehandlung, zu dem der Förderverein für ärztliche Fortbildung in Rheinland-Pfalz e.V. in Berlin geladen hatte. Dort konnte ich berichten, wie wir Grüne diesen wichtigen Versorgungsaspekt in der Krankenhausreform gestärkt haben.
|
|
Auch bei meinem Besuch in Saarburg war die Zukunft des örtlichen Krankenhauses ein wichtiges Thema. Die Trierer Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer hatte mich dorthin zu Gesprächen eingeladen. Das Krankenhaus in Trier-Ehrang wurde kürzlich geschlossen und das Krankenhaus in Hermeskeil hat seine Notambulanz aufgegeben und Leistungen reduziert. Im Vordergrund steht aber in der Region der deutliche Mangel an Hausärzt*innen. Über Lösungsmöglichkeiten haben wir bei der Veranstaltung ausführlich diskutiert.
|
|
Im Verbundkrankenhaus Bernkastel/Wittlich, das ich im Oktober besucht habe, besteht ein dringender Bedarf, die Stroke Unit zu erweitern. Das Team von Chefarzt PD Dr. Zeller, neben mir auf dem Foto zu sehen, behandelt dort im Jahr fast 1000 Schlaganfall-Patient*innen. In einem Gespräch mit der Geschäftsführerin, der Pflegedirektorin und dem Ärztlichen Direktor vor Ort wurde diese Erweiterung thematisiert und über die Versorgung in der Region gesprochen.
|
|
Anfang Oktober war ich außerdem gemeinsam mit Nancy Rehländer und Michael Lichter, den Sprecher*innen des Grünen KV Trier, zu Gast im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Trier, wo wir uns intensiv über die Krankenhausreform und die Entwicklungen in der Pflege austauschen konnten. Für mich war es besonders ermutigend zu sehen, dass immer mehr Medizinstudierende in Trier ausgebildet werden und viele im dortigen Krankenhaus bleiben wollen. Im Anschluss habe ich außerdem in einem spannenden Webinar mit Josef Winkler, dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, über die Krankenhausreform und ihre Bedeutung für Rheinland-Pfalz diskutiert. Solche Gespräche sind für mich besonders wichtig. Nur so kann ich die Belange der Bürger*innen aus Rheinland-Pfalz mit nach Berlin tragen und mich für eine qualitativ hochwertige und erreichbare Gesundheitsversorgung auf dem Land einsetzen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
|
|
Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
|
Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, dem 20.11.2024, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bericht in der Rheinpfalz zur Veranstaltung im Dahner Felsenland:
Den Beitrag finden Sie hier.
|
|
|
Meine Pressemitteilung der Grünen Ludwigshafen zur Förderung der BASF-Wärmepumpe:
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
Meine Pressemitteilung zum neuen Hochwasserschutzgesetz:
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
Meine Pressemitteilung zur Kandidatur für den Bundestag:
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
