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in der zweiten Juli-Woche ist die Sommerpause des Bundestags gestartet. In der sitzungsfreien Zeit war ich wieder auf meiner Sommertour unterwegs in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und soziale Gerechtigkeit. Ich habe den lebhaften Austausch mit den engagierten Bürger*innen, die mir in den Kliniken, den Schulen und den Unternehmen begegnet sind, sehr genossen und vieles mitgenommen, was die Menschen in meiner Heimat bewegt. Wenn ich im September für die kommenden Sitzungswochen zurück nach Berlin reise, habe ich die Eindrücke meiner Sommertour im Gepäck und bin bemüht, all die Anregungen und Wünsche, die mir dort mitgegeben wurden, in meiner parlamentarischen Arbeit umzusetzen.
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Am 1. September wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Darauf folgt am 22. September die spannende Wahl in Brandenburg. Bei allen drei Wahlen ist es so wichtig, dass wir Grüne wieder in die Landtage einziehen und ein entscheidendes Gegengewicht gegen die Populisten von rechts und links darstellen. Bei meinem Besuch in Erfurt war ich gemeinsam mit sehr vielen engagierten Grünen bei einem Wahlkampfstand in der Innenstadt dabei. Anschließend habe ich an einer Podiumsdiskussion zur Gesundheitspolitik teilgenommen. In der Bevölkerung war manche Ablehnung, aber auch durchaus viel Zustimmung für uns Grüne spürbar. Diese Zustimmung zu stärken ist jetzt wichtiger denn je. Ein Einzug der Grünen steht für mehr Klima- und Umweltschutz, eine bessere Schul- und Gesundheitspolitik und einen entschiedenen Standpunkt gegen Rechts.
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Über einige wichtige Termine meiner Sommertour will ich Euch im Folgenden berichten:
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11. Juli: Besuch im Klinikum Idar-Oberstein
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Der erste Halt meiner Sommertour war das Klinikum Idar-Oberstein. Dort habe ich mit den Kaufmännischen Direktoren Herr Krekel und Herr Bock, der Pflegedirektorin Frau Scaramuzzo-Schröer, den Ärztlichen Direktoren Herr Dr. Frey und PD Dr. Tüttenberg gesprochen. Von Seiten der Grünen haben Monja Roepke, Anselm Hönig, Hans-Walter Spindler und Hans-Joachim Billert meinen Besuch begleitet.
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Rund 80% der deutschen Krankenhäuser machen aktuell Verluste; auch das Klinikum Idar-Oberstein bildet hier keine Ausnahme. So berichtet Herr Krekel bei unserem Gespräch: „Wir sind der größte Arbeitgeber der Stadt und behandeln pro Jahr rund 20.000 Patienten stationär und ca. 38.000 Patienten ambulant. Trotz unserer wirtschaftlichen Betriebsführung und der hohen Qualität unserer medizinischen und pflegerischen Arbeit machen wir bei einem Umsatz von rund 130 Mil. Euro in den letzten Jahren Verluste“. Personalmangel, Fallzahlrückgang, zu geringe Investitionen der Länder und ein reformbedürftiges Finanzierungssystem im Bund sind die Hauptgründe dafür. Die Krankenhausreform ist daher ganz dringend notwendig, um für die Kliniken finanzielle Sicherheit zu schaffen und um die Versorgung der Menschen zu sichern und zu verbessern. Für das Klinikum Idar-Oberstein, das besonders mit der knappen Zahl an Fachkräften zu kämpfen hat, sind der Abbau von Bürokratie, die Stärkung der ambulanten Versorgung und die Anstellung von Fachkräften aus dem Ausland wichtige Stellschrauben für die Zukunft. Bis diese Änderungen spürbare Entlastung bringen, bleibt die Übergangsphase für alle Beteiligten eine Herausforderung, die jedoch gemeistert werden muss. Das Klinikum Idar-Oberstein ist unverzichtbar für die gute Versorgung der Bevölkerung in der Region.
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Am selben Abend war ich auf Einladung der Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung in RLP e.V. und des Grünen Kreisverbands Bad Kreuznach bei einer Diskussionsveranstaltung zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. In der Grafenberghalle in Sponheim habe ich über die Reformpläne der Ampel für eine bessere Gesundheitsversorgung und ihre Bedeutung für den ländlichen Raum gesprochen. Die ambulante Versorgung ist im Kreis Bad Kreuznach aktuell gut, es gibt nur einen freien Hausarzt-Sitz. Viele Ärzt*innen werden jedoch in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Durch eine bessere Vernetzung ambulant-stationär wollen wir in der Ampel die Versorgung sichern. Mit der Krankenhausreform schaffen wir finanzielle Sicherheit für die Kliniken, insbesondere für kleinere Häuser in ländlichen und strukturschwachen Räumen. In der anschließenden Diskussion beschrieben viele der Anwesenden, darunter auch medizinische und pflegerische Fachkräfte sowie Patient*innen, ihre Probleme mit dem Gesundheitswesen. Mitdiskutiert hat auch Katharina Dahm, die Landratskandidatin der SPD im Kreis. Um die hausärztlichen Praxen - das Rückgrat unserer ärztlichen Versorgung - zu stärken, will die Ampel den Budgetdeckel aufheben und alle Leistungen in voller Höhe honorieren. Den Kommunen wird es erleichtert werden, Medizinische Versorgungszentren zu gründen oder zu übernehmen, eine wichtige Maßnahme, um Unterversorgung gerade im ländlichen Raum zu bekämpfen.
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12. Juli: Besuch im Klinikum Pirmasens
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Am nächsten Tag ging es mit einem Besuch im Klinikum Pirmasens weiter. Als Gesundheitspolitiker sind Besuche in Kliniken und die Gespräche, die ich vor Ort mit Ärzt*innen, Klinikleitung und Fachpersonal führe, unverzichtbar, um die konkreten Bedürfnisse und Probleme vor Ort zur Grundlage unserer Krankenhausreformpläne zu machen. So nehme ich auch aus Pirmasens eine ganze Reihe wichtiger Anregungen mit nach Berlin. Der Ärztliche Direktor Dr. Rolf Bächle betonte die aktuellen Probleme bei der Gewinnung von Ärzt*innen und welche Lösungen das Klinikum dafür bereithält. „Mit einem Stipendienprogramm unterstützen wir Medizinstudierende finanziell, wenn sie anschließend zu uns in die Beschäftigung kommen. In dem schwierigen Umfeld ist das ein wichtiger Beitrag, um junge Ärztinnen und Ärzte zu finden.“ Von Seiten des Krankenhauses nahmen am Gespräch außerdem der Geschäftsführer des Klinikums Martin Forster, der stellvertretende Geschäftsführer Christian Koob und der Vorsitzende des Betriebsrats Jeremy Lang teil. Felicitas Lehr, Vorsitzende des Kreisverbands der Grünen Pirmasens und die Stadträtin Annette Sheriff waren ebenfalls beteiligt.
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17. Juli: Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen und Arbeitsagentur Ludwigshafen
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Auf meiner Sommertour habe ich nicht nur in Kliniken halt gemacht, sondern auch Einblicke in andere Arbeitsfelder erhalten. So durfte ich am 17. Juli im Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen und in der Arbeitsagentur Ludwigshafen hospitieren und mich dort mit der Jobcenter-Geschäftsführerin Anja Winnefeld, dem Arbeitsagenturleiter Daniel Lips, sowie vielen ihrer Mitarbeitenden austauschen. Anja Winnefeld erklärte bei meinem Besuch: „Es ist bundesweit einmalig, dass ein Jobcenter gleich drei Städte und einen Landkreis betreut. Wir sind damit das größte Jobcenter in Rheinland-Pfalz. Die Abrechnung für vier Kommunen ist zwar aufwendig, aber durch unsere Größe sind wir auch effizient und nach der langen gemeinsamen Zusammenarbeit ein eingespieltes Team.“ Das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen betreut etwa 16.000 Bedarfsgemeinschaften. Die Zahl der Bürgergeldbeziehenden hat in der Region in den letzten 12 Monaten um 8,9% zugenommen, die Zahl der Arbeitslosen um 5,5%. Das geht natürlich mit einem enormen Arbeitsaufwand einher.
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An der Kundentheke des Jobcenters war ich besonders beeindruckt davon, wie souverän und sachlich die drei Beraterinnen dort für alle Belange ihrer Kund*innen eine Lösung anbieten konnten. Auch in den Beratungsgesprächen, die ich begleiten durfte, gingen die Beratenden sehr wertschätzend mit ihren Kund*innen um. Ein Berater erzählte mir, dass sie in ihrer Arbeit jetzt stärker auf Kooperation setzen als früher bei Hartz IV und dass die verschärften Sanktionen, die er begrüßt, dennoch einen höheren bürokratischen Aufwand verursachen. Zuletzt war ich beim Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur zu Gast, der sich um die Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland und die Qualifizierung der Arbeitnehmenden kümmert. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz hat die Ampel hier bessere Fördermöglichkeiten geschaffen, bezahlt werden etwa Lehrgangskosten und Zuschüsse zum Gehalt. Was ich von dem Tag vor allem mitnehme: Die Beratenden haben einen schwierigen Job, aber sie sind sehr professionell, effizient und vor allem empathisch. Das Bürgergeld hat im Vergleich zu Hartz IV viele Vorteile gebracht, v.a. den Vorrang der beruflichen Förderung vor kurzzeitigen Arbeitsvermittlungen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist ein sicheres soziales Netz enorm wichtig. Es ist wichtig, diese soziale Errungenschaft vor Sanktionsverschärfungen und populistischen Forderungen von rechts in Schutz zu nehmen.
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18. Juli: Gemeinsamer Besuch mit Sina Schreiner bei den Technischen Werken Ludwigshafen
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Weiter ging es mit meiner Sommertour bei den Technischen Werken Ludwigshafen. Dabei hat mich Sina Schreiner vom Grünen Kreisverband Ludwigshafen begleitet. Bis Mitte 2026 müssen Großstädte eine Wärmeplanung vorlegen. Bis dahin sollten alle Bürger*innen wissen, ob es für sie ein Fern- oder Nahwärmeangebot gibt oder individuelle Lösungen bei defekten Heizungen nötig sind. Da Sicherheit beim Thema Heizen uns alle angeht, habe ich mit dem Technischen Vorstand Thomas Mösl und dem Leiter der Unternehmensentwicklung und Nachhaltigkeitsverantwortlichen bei den TWL Matthias Einsele über die kommunale Wärmeplanung in Ludwigshafen gesprochen.
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„Wir haben früh mit der Wärmeplanung begonnen und werden sie bis Mitte 2026 abschließen. Heute versorgen wir bereits 27% der Haushalte mit Fernwärme - rund doppelt so viele wie im bundesdeutschen Durchschnitt - und sehen ein Potenzial von über 50%“, erklärte er bei unserem Besuch. Matthias Einsele betonte: „Unser Ziel und unsere Verpflichtung ist die Treibhausgasneutralität bis 2045, die wir bei der Wärmeversorgung möglichst durch grüne Wärme und nicht durch den Zukauf von CO2-Zertifikaten erreichen möchten.” Am Ende des Tages wollen die TWL für jeden ein passendes, umweltfreundliches und erschwingliches Angebot für die künftige Wärmeversorgung haben. Dabei kann Ludwigshafen besonders von der Nutzung der Abwärme der Industrie sowie von Tiefengeothermie profitieren, da es im Boden unter dem Oberrheingraben viel warmes Wasser gibt.
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16. August: BASF Werk Ludwigshafen
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Im August habe ich zusammen mit meinem Kollegen Jürgen Kretz, MdB, die BASF in Ludwigshafen besucht und mich dort über PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) und die dortige Ausbildung informiert. PFAS belasten Boden und Grundwasser in Deutschland stärker als bisher angenommen und gelangen vor allem über Nahrung und Luft in den menschlichen Körper. Die Chemikalien können schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben, darunter hormonelle Störungen, Leber- und Schilddrüsenerkrankungen sowie Krebs. Ersatzstoffe für PFAS zu schaffen ist unerlässlich, da deren Verwendung in wichtigen Anwendungen nicht einfach verboten werden kann, solange keine praktikablen Alternativen verfügbar sind. Daher freue ich mich umso mehr, dass BASF in der Alternativenforschung von PFAS aktiv ist und ich mir in der Forschungsabteilung einige der Alternativen anschauen konnte, die hoffentlich in einigen Jahren eingesetzt werden können. Mir wurden auch Bereiche genannt, in denen es derzeit noch keine Ansätze für Alternativen gibt; hier müssen Forschungsförderung und Forschungsanstrengung weiter verstärkt werden. BASF bildet derzeit 2.300 Auszubildende aus, die überwiegend aus der Region stammen. Die Ausbildung deckt verschiedene Bereiche ab, darunter Chemie, Metall, Elektro, Gastronomie und kaufmännische Berufe.
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21. August: Besuch in der Gräfenauschule in Hemshof
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Im August habe ich außerdem die Gräfenauschule im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof besucht und mich dort mit der Rektorin Barbara Mächtle ausgetauscht. Die Gräfenauschule wird bald Gelder aus dem Startchancen-Programm erhalten, durch das in Rheinland-Pfalz insgesamt 200 Schulen gefördert werden sollen - 120 davon sind Grundschulen. Deutschlandweit stehen für dieses Programm 20 Milliarden Euro über den Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung. Die Gelder sollen die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland stärken, die Ausstattung von Schulen verbessern und ihnen ermöglichen, mehr Personal einzustellen. Gefördert werden Schulen in herausfordernder sozialer Lage. Die Gräfenauschule liegt in einem Stadtteil mit einem hohen Anteil an Migrant*innen und war zuletzt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil viele der Schüler*innen die erste Klasse wiederholen mussten. Mich hat bei meinem Besuch besonders beeindruckt, mit wie viel Zuversicht die Schulleiterin an ihre Arbeit herangeht und wie viel Engagement in die Projekte zur Sprachförderung an der Grundschule fließt. Politisch muss es ein wichtiges Ziel sein, die Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund schon vor dem Schuleintritt zu verbessern. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus benachteiligten Verhältnissen in Rheinland-Pfalz ein Gymnasium besucht, beträgt noch immer nur 31 %, während 59,4% der Kinder aus günstigen Verhältnissen das Gymnasium erreichen. Diese Unterschiede gilt es dringend anzugehen.
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Die parlamentarische Arbeit hat auch über den Sommer nicht geruht. Zu Beginn und am Ende der sitzungsfreien Zeit gab und gibt es Berichterstattergespräche mit Minister Lauterbach zum Krankenhausgesetz. Die Arbeit am „Suizidhilfegesetz“, unserer parlamentarischen Initiative ging weiter. Im Umweltbereich bin ich an zahlreichen Gesetzen beteiligt, die in den nächsten Monaten ins parlamentarische Verfahren kommen wie Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz, das Geothermiebeschleunigungsgesetz, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und das Kohlenstoffspeichergesetz. Auf diese Gesetze habe ich mich gut vorbereitet und Gespräche mit Umweltverbänden geführt. Ganz wichtig: Dazwischen hatte ich zwei wunderschöne Urlaubswochen in den Alpen mit meiner Frau.
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Dringend notwendige Schritte hin zur Regulierung von Lachgasmissbrauch
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Während andere Länder bereits strengere Maßnahmen eingeführt haben, hinkt Deutschland bei der Regulierung des Verkaufs von Lachgas noch deutlich hinterher. Ich begrüße daher die Anfang Juli von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigte Gesetzesänderung zur Eindämmung von Lachgasmissbrauch. Für mich sind besonders die Berichte über den zunehmenden Konsum von Lachgas als Partydroge unter Jugendlichen in der Vorderpfalz alarmierend. Bundesweit werden unter Einfluss des Gases schwere Unfälle verursacht und auch die gesundheitlichen Risiken der Droge sind nicht zu unterschätzen. Als Neurologe konnte ich selbst bei mehreren Patient*innen dramatische durch den Missbrauch von Lachgas verursachte Schäden beobachten. Langfristig kann der Konsum das Nervensystem schädigen und zu schwerwiegenden Organ- und Gehirnschäden führen. Es ist höchste Zeit, dass wir den Konsum von Lachgas als Rauschmittel besonders bei Jugendlichen ernst nehmen und entschiedene Maßnahmen ergreifen. Dafür kann eine gesetzliche Regelung, die die Aufnahme von Lachgas in die Liste psychoaktiver Stoffe sowie ein Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche festschreibt, eine wichtige Grundlage schaffen. Daneben braucht es aber weiterhin mehr Aufklärung in den Zielgruppen und bei Eltern, um besser über die Gefahren des Lachgasmissbrauchs zu informieren.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 05.09.2024, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten. Telefonisch ist das Büro unter der Rufnummer 06236 5005123 und per E-Mail an die Adresse armin.grau.wk@bundestag.de erreichbar. Termine für kommende Sprechstunden finden Sie unter: http://armingrau.de/kontakt/sprechstunde/ .
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Meine Pressemitteilung zur Diskussion um die Entlastung hochverschuldeter Kommunen:
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zur Einigung bei der Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte im ambulanten Bereitschaftsdienst:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Artikel in der Rheinpfalz: Armin Grau fordert Abgabeverbot von Lachgas an Jugendliche:
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Den Artikel finden Sie hier.
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