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zu Beginn des Monats haben die Europa- und die Kommunalwahlen ernüchternde Ergebnisse für uns Grüne gebracht. Unsere Wähler*innen sind zu Hause geblieben und wir haben in hohem Maß Stimmen an die Union und an kleine Parteien im linken und ökologischen Spektrum verloren, also Verluste in alle Richtungen erlitten. Wir nehmen diese Ergebnisse sehr ernst und unsere Analysen sind noch längst nicht beendet. Für mich deutet sich schon jetzt an, dass wir unsere Attraktivität für verschiedene Wählergruppen deutlich stärken müssen, indem wir erfolgreiche und konsequente Klima- und Umweltschutzpolitik machen und dabei nie die Gerechtigkeitsfrage vergessen und durch eine Verbindung zur Sozialpolitik für mehr Sicherheit für Menschen in unserem Land sorgen.
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Im Juni konnten wir sowohl in Berlin als auch in Brüssel durch gleich mehrere wichtige Einigungen große Schritte nach vorne machen. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat haben wir Einigungen zum Bundesschienenwegegesetz und dem Onlinezugangsgesetz erreicht. Damit treiben wir die Modernisierung unseres Bahnnetzes voran und ermöglichen Bürger*innen von nun an auch online Dienstleistungen zu beantragen. Außerdem schafft das neue Straßenverkehrsgesetz wichtige Möglichkeiten für Kommunen, die ihre Verkehrsplanung an Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz anpassen und für mehr Verkehrssicherheit sorgen wollen. Ich freue mich sehr, dass wir auch auf europäischer Ebene mit der Zustimmung der EU-Staaten zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) einen zentralen Baustein des Green Deals umsetzen konnten. 20 Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete in der EU müssen bis 2030 wiederhergestellt werden. Diese Einigung ist nicht nur ein großer Erfolg, sondern auch längst überfällig. Für mich persönlich ganz wichtig: Die zwei großen Gesundheitsgesetze sind in der letzten Woche in den Bundestag eingebracht worden, dazu unten mehr.
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In diesem Monat haben sich außerdem meine Teams aus Berlin und Limburgerhof mit mir zur Büroklausur in der Pfalz getroffen. Die Zeit habe ich neben einer Reflexion unserer gemeinsamen Arbeit genutzt, um meinem Team das Hambacher Schloss als Wiege der Demokratie, das Maudacher Bruch, Speyer und weitere schöne Ecken in der Pfalz zu zeigen.
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Erste Lesungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) und des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Bundestag
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Mit der ersten Lesung des KHVVG am 27. Juni startet unsere Krankenhausreform in das parlamentarische Verfahren. Mit der Reform spannen wir das Netz der Krankenhausversorgung wieder fest, wir sichern die Versorgung auch im ländlichen Raum, verbessern die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und lassen niemanden im Stich.
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Für die Krise, in der sich unsere Krankenhausversorgung durch Fachkräftemangel, sinkende Fallzahlen und ein über die Jahre gewachsenes schlechtes Finanzierungssystem befindet, bringen wir jetzt endlich die passende Lösung auf den Weg. Anstelle der bisherigen Bettenplanung führen wir Leistungsgruppen mit Qualitätsvorgaben ein. Statt einer Finanzierung nur über Fallpauschalen starten wir mit Vorhaltepauschelen, die die Finanzierung der versorgungsnotwendigen Krankenhäuser sichern. Vor allem für die Versorgung auf dem Land sind die sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen wichtig. Diese werden nicht mit Fallpauschalen, sondern mit Tagessätzen sicher finanziert. Hausärzt*innen können in diesen Zentren ihre Patient*innen weiterversorgen und Pflegekräfte die Gesamtleitung übernehmen. Eine wirklich wichtige Innovation. Die Länder werden in ihrer Planungskompetenz gestärkt. Im laufenden parlamentarischen Verfahren werden wir die Reform überall dort nachschärfen, wo es notwendig ist. Ziel ist es, am Ende eine Reform aufzustellen, bei der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen und die unser Krankenhauswesen nachhaltig stärkt. Die Rede, die ich zur Lesung des KHVVG im Bundestag gehalten habe, könnt ihr euch hier noch einmal anhören.
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Auf das KHVVG ist am 28. Juni direkt die erste Lesung des GVSG gefolgt. Meine Bundestagsrede zum Thema findet ihr hier.
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Mit dem GVSG wollen wir die ambulante Gesundheitsversorgung im Land modernisieren und Hausärztinnen und Hausärzte für die Zukunft stärken. Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung, weshalb wir ihre Arbeit an den richtigen Stellen finanziell und durch den Abbau von Bürokratie stützen wollen. Dafür heben wir unter anderem den bestehenden Budgetdeckel auf und führen eine budgetneutrale Vorhaltepauschale für Haus- und Pflegeheimbesuche sowie bedarfsgerechte Praxisöffnungszeiten ein. Außerdem wollen wir es Kommunen durch die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern, in der Gesundheitsversorgung aktiv zu werden und damit die Daseinsvorsorge besonders auf dem Land zu verbessern.
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Wir Grüne setzen bei den Reformen im Gesundheitswesen auf regionale Vernetzung und das Überwinden der ambulant-stationären Sektorengrenzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den laufenden parlamentarischen Beratungen die bereits guten Gesetze noch deutlich besser machen können. Ich bin sehr gespannt auf den weiteren Prozess und freue mich, dass wir mit beiden Lesungen den dringend benötigten Verbesserungen unseres Gesundheitswesens ein ganzes Stück nähergekommen sind.
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Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
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Gemeinsam mit Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im Bundestag habe ich am 24. Juni in der Bundespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt. Jeden Tag versterben Patient*innen auf den Wartelisten, die vergeblich auf ein Spenderorgan warten. Die Spenderzahlen sind auch nach zahlreichen strukturellen Verbesserungen in den letzten Jahren, auf denen große Hoffnungen lagen, viel zu niedrig. Dabei ist die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung repräsentativen Umfragen zufolge hoch. Die Angehörigen sind nach aktueller Rechtslage häufig vor eine sehr schwierige und zum Teil überfordernde Entscheidungen gestellt, wenn der erklärte Wille des Verstorbenen nicht bekannt ist. Sie sollen dann nach dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Angehörigen entscheiden, eine Regelung, die häufig dazu führt, dass eine Entscheidung gegen die Organspende gefällt wird. Mit unserem neuen Vorschlag schaffen wir mehr Klarheit. Die Angehörigen werden im ärztlichen Gespräch weiterhin nach schriftlichen und mündlichen Äußerungen der verstorbenen Person gefragt, sie müssen aber keine Interpretation eines mutmaßlichen Willens mehr vornehmen, wenn dieser nie geäußert wurde.
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Den Gesetzentwurf zum Nachlesen sowie Fragen und Antworten zur Einführung der Widerspruchsregelung findet ihr hier.
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Ausbau der B10 in der Südpfalz
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Am 14. Juni hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags das Verkehrsministerium angewiesen, eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung für den Ausbau der Bundesstraße 10 in der Südpfalz vorzunehmen. Hintergrund ist die Verdopplung der prognostizierten Gesamtkosten seit 2016 und die Erwartung eines deutlich geringeren Schwerlastverkehrs. Dazu habe ich gemeinsam mit meiner Pfälzer Kollegin Dr. Lea Heidbreder, MdL, erklärt, dass es in Zeiten drastischer Klimaveränderungen dringend notwendig ist, derartige Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auf deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit unter den aktuellen Bedingungen zu überprüfen und sich nicht auf veraltete Zahlen zu verlassen.
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Gerade angesichts der in diesem Jahr bereits sehr angespannten Hochwasserlage in vielen Regionen Deutschlands müssen wir uns vor Augen führen, dass wir der Natur wieder mehr Raum geben müssen. Renaturierungsmaßnahmen, wie sie unter anderem das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene vorsieht, verbessern unsere Lebensqualität und können vor künftigen Gefahrenlagen schützen - aber sie brauchen auch Platz. Unser Fokus sollte also auf dem Erhalt von Brücken und bestehenden Straßen liegen, und nicht auf immer wieder neuen Ausbauprojekten. Eingriffe in die Natur sollten wir auf ein Minimum reduzieren und Investitionen in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur fördern. Das unterstreicht in diesem Monat auch der Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses.
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Besuche bei der IGBCE-Jugend und auf der Insel Flotzgrün
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Zum Thema Chemieabfälle haben mein Grüner Bundestagskollege Jürgen Kretz und ich zusammen mit dem Grünen Bürgermeister von Römerberg, Matthias Hoffmann, Sabrina Klesse und Erna Friedmann diesen Monat die Deponie der BASF auf der Insel Flotzgrün im Rhein besucht. Aus den alten Teilen der Deponie aus den 60er und 70er-Jahren sickern gefährliche Chemikalien wie die Pestizide Mecoprop und Bentazon ins Grundwasser. Durch große Pumpen muss das Wasser geborgen und mit Schiffen ins Klärwerk der BASF gebracht werden, ein riesiger Aufwand, der aber dringend erforderlich ist, insbesondere um die Wasserversorgung der Stadt Speyer nicht zu gefährden. Die BASF geht mit dem Problem transparent um und wir hatten ein spannendes und sehr offenes Gespräch mit der BASF, das uns sehr deutlich gemacht, wie groß die Lasten der Vergangenheit sind. Die Insel Flotzgrün ist im übrigen viel größer als die Deponie und ein grünes Juwel mit Froschgesängen und vielen Wasservögeln.
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Besonders herausheben möchte ich diesen Monat für den Wahlkreis den guten Austausch mit den engagierten Mitgliedern der IGBCE-Jugend in Ludwigshafen. Ich finde es sehr wichtig, dass sich junge Beschäftigte und Auszubildende in der Gewerkschaft und Jugendvertretung engagieren. Wichtige Themen waren die hohe psychische Belastung während der Ausbildung, für die Arbeitgebende noch viel mehr Aufmerksamkeit entwickeln müssen. Für junge Menschen mit psychischen Problemen schaffen wir in der Ampel gerade eine deutlich bessere Versorgung, aber Prävention ist immer besser als Therapie. Ich habe außerdem deutlich gemacht, dass wir eine Chemieindustrie ohne giftige Substanzen, wie die Ewigkeitschemikalien PFAS und toxische Pestizide brauchen. Nur mit Innovationen werden wir auf dem Weltmarkt langfristig die Nase vorne haben.
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Einladung zum Webinar „PFAS-Alternativen – wie lassen sich Ewigkeitschemikalien ersetzen?“
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Prof. Dr. Martin Scheringer, Privatdozent am Departement Umweltsystem-wissenschaften der ETH Zürich, und ich laden Euch herzlich für Dienstag, den 02. Juli, ab 18:30 Uhr zur Onlineveranstaltung „PFAS-Alternativen – wie lassen sich Ewigkeitschemikalien ersetzen?“ ein.
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Der Ausstieg aus PFAS in verbrauchernahen Anwendungen wie Kosmetik, Outdoorkleidung oder Kochgeschirr ist mittlerweile in der Politik, aber auch in der Industrie weitgehend unumstritten. Für über 90 Prozent der Anwendungen bestehen bereits heute gute Alternativen. Wir möchten in diesem Webinar die Frage beleuchten, wie sinnvolle Ausstiegspfade bei den etwa 10% PFAS-Anwendungen in Schlüsselindustrien (Medizintechnik, Verteidigung, Elektrolyseure, Wärmepumpen und andere Transformationstechniken) aussehen könnten, für die noch keine etablierten Alternativen bereitstehen.
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Ich freue mich über eure zahlreiche Teilnahme, eure Fragen und Anregungen!
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Die Teilnahme ist unter folgendem Link möglich:
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Meeting-ID: 847 1677 8628 Kenncode: 366864
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 11.07.2024, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten. Telefonisch ist das Büro unter der Rufnummer 06236 5005123 und per E-Mail an die Adresse armin.grau.wk@bundestag.de erreichbar. Termine für kommende Sprechstunden finden Sie unter: http://armingrau.de/kontakt/sprechstunde/ .
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Meine Bundestagsrede zum Thema Gesundheit:
Die Rede finden Sie hier.
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Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung einer Widerspruchsregelung:
Den Entwurf finden Sie hier.
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Die Pressemitteilung unserer rheinland-pfälzischen Landesgruppe zum Rücktritt von Malu Dreyer:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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