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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
liebe Freundinnen und Freunde,
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der Mai hat für viele von uns politisch begonnen! Zum Tag der Arbeit war ich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Braun und zahlreichen Grünen Kandidat*innen für den Stadtrat unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ in Ludwigshafen bei der Veranstaltung des DGB zum 1. Mai. Ich freue mich sehr darüber, dass die DGB-Gewerkschaften im letzten Jahr 437.000 neue Mitglieder gewinnen konnten. Das ist eine beachtliche Zahl, die unterstreicht, welchen hohen Stellenwert der Einsatz für gute Tarifverträge und soziale Gerechtigkeit in Deutschland einnimmt. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für einen sozial gerechten Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft steht die Gewerkschaftsbewegung auch für die Verteidigung unserer Demokratie und für ein solidarisches Miteinander gegenüber Hass und Hetze. Besonders in diesem Monat, in dem wir zahlreiche brutale Übergriffe auf Politiker*innen und Wahlhelfer*innen im Europawahlkampf beobachten mussten, blicke ich mit großer Sorge auf die angespannte Stimmung im Land. Wir dürfen, gerade jetzt wo unser Blick auf ganz Europa gerichtet ist, nicht in unserem konsequenten Kampf gegen den Rechtsextremismus nachlässig werden und müssen immer wieder aufs Neue beweisen, wie stark der Zusammenhalt unserer demokratischen Mehrheit ist.
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Erfolge bei Krankenhausreform, Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und Krankenhaustransparenzgesetz
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Im Mai ging es in der Gesundheitspolitik in großen Schritten voran! Ich freue mich sehr darüber, dass das Kabinett in diesem Monat sowohl das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen hat. Mit beiden Beschlüssen setzt die Regierung wichtige Ziele aus unserem Koalitionsvertrag um.
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Der neue Gesetzentwurf zum KHVVG beruht auf Vorschlägen der Regierungskommission und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern und zielt auf die Sicherung der Krankenhausversorgung, eine Verbesserung der Versorgungsqualität, ein Ende der andauernden Überbelastung des Personals und die wirtschaftliche Absicherung der Krankenhäuser ab. Dafür werden Bund und Länder unter anderem einen 50-Milliarden-Euro-Fonds zur Verfügung stellen, der den Transformationsprozess in den nächsten zehn Jahren begleiten wird. Das GVSG soll die ambulante Gesundheitsversorgung in Deutschland modernisieren. Wir sichern damit die flächendeckende Versorgung in vielen Bereichen und entlasten Hausarztpraxen. Außerdem stärken wir die Rolle der Kommunen, denen es in Zukunft erleichtert wird, medizinische Versorgungszentren zu gründen. Wir bauen die psychotherapeutische Versorgung aus und verbessern die Versorgung von Patient*innen mit chronischen Erkrankungen. Noch vor der Sommerpause des Bundestages geht es sowohl für das KHVVG als auch für das GVSG in das parlamentarische Verfahren. Besonders beim GVSG folgt für uns eine spannende Phase, denn wir wollen die Chance nutzen, wichtige Inhalte wieder auf die Tagesordnung zu bringen, die in vorherigen Entwürfen enthalten waren wie die Gesundheitsregionen zur Überwindung der starren Grenzen zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung oder die hausärztlichen Primärversorgungszentren. Wir nehmen außerdem die Wirksamkeit der Krankenhausreform in den Blick und justieren wo nötig zu Gunsten von Patient*innen und Personal nach.
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Ein weiterer großer Erfolg ist, dass in diesem Monat im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes endlich der Klinik-Atlas des Bunds veröffentlicht werden konnte. Seit dem 17. Mai ermöglicht er uns allen transparent nachzuvollziehen, wie ein Krankenhaus personell ausgestattet ist und welche medizinischen Leistungen dort angeboten werden. In Zukunft folgen außerdem weitere Personal- und Fallzahlen sowie Informationen zu Leistungsgruppen in den Krankenhäusern. Wir wollen den Atlas auch mit Hilfe von Verbesserungsvorschlägen von Bürger*innen stetig bedarfsgerecht weiterentwickeln. Er hat jetzt am Anfang noch eine Reihe von Kinderkrankheiten, die aber sicherlich schnell behoben sein werden. Auf die Dauer wird er die Qualitätstransparenz unseres Gesundheitswesens nachhaltig stärken!
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Den Atlas könnt ihr unter diesem Link selbst durchsuchen und euch über die Versorgungssituation in eurer Region informieren.
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Bundestagsrede zum WHO-Pandemieabkommen
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Ich habe im Mai bei einer Debatte im Bundestag zum Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesprochen. Die AfD hatte zuvor gefordert das Abkommen abzulehnen. Diesen Vorschlag halte ich für verheerend. Gerade jetzt nach der Pandemie brauchen wir eine starke und solidarische WHO, bei der gemeinsame Koordination und Pandemievorbeugung im Mittelpunkt stehen. Dazu kann ein Pandemieabkommen, das allen Menschen weltweit Zugang zu Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen ermöglichen soll, maßgeblich beitragen. Leider konnte bis zur Tagung der WHA, der Welt-Gesundheitsversammlung, keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlungen gehen jetzt aber weiter.
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Im Hinblick auf zukünftige Pandemien muss uns bewusst sein, dass Umweltschutz auch immer Gesundheitsschutz und Pandemieschutz bedeutet. Zoonosen, wie Covid-19, treten nämlich dann häufiger auf, wenn natürliche Lebensräume überall auf der Welt zerstört werden und Menschen vermehrt in Kontakt mit Wildtieren geraten. Das bedeutet: „Eine intakte Natur in Afrika oder Südasien schützt uns auch hier in Europa.“ Da Umweltzerstörung oft als Folge von Armut und schlechten Lebensverhältnissen auftritt, sind auch globaler Umweltschutz und Armutsbekämpfung Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Ich bin davon überzeugt, dass wir in der internationalen Gesundheitspolitik einen Paradigmenwechsel benötigen, der Gesundheit, Umweltschutz und Armutsbekämpfung betont. Dafür ist das WHO-Pandemieabkommen ein wichtiger Baustein, weshalb ich hoffe, dass bis zur nächsten WHA ein Abkommen zustande kommt.
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Hier könnt ihr euch meine Rede noch einmal als Video ansehen.
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Die vergangenen Wochen und Monate haben es wieder einmal gezeigt: Extremwetterereignisse und Hochwasser werden als Folge der Klimaerhitzung auch in unseren Breiten häufiger. Das bedeutet für die betroffenen Menschen Gefahr für Leib und Leben, eine oft lang nach den Ereignissen fortdauernde Verunsicherung und wirtschaftliche Schäden, die existenzbedrohlich sein können. Wir sollten vor der Realität dieser wiederkehrenden Herausforderung nicht die Augen verschließen. An einer entschlossenen Vorsorge führt in meinen Augen kein Weg vorbei.
Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Klimaanpassungsgesetz bereits gute Maßnahmen und zielgerichtete Vorgaben zur natürlichen Hochwasservorsorge auf den Weg gebracht. Dennoch befindet sich nur ein Prozent der Auen in Deutschland in intaktem Zustand. Wir brauchen viele renaturierte Auen, dann hat das Wasser genügend Platz zum Versickern und zum Auffüllen der Grundwasserstände. Wo Städte direkt ans Wasser reichen, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um Deiche zu ertüchtigen und gegebenenfalls auch Rückhaltebecken zu bauen. Bei uns in der Verbandsgemeinde Rheinauen geht es darum, jetzt die noch ausstehenden Dammerhöhungen bald vorzunehmen, die Hochwasserschutzpläne zu aktualisieren und eine weitere Katastrophenschutzübung durchzuführen.
Doch was tun, wenn der Schaden bereits eingetreten ist? Glücklicherweise konnten in diesem Jahr durch den reaktionsschnellen und beherzten Einsatz von Leitstellen, Feuerwehren, THW und freiwilligen Helfer*innen Verletzungen und Todesfälle verhindert werden. Wenn die Pegelstände sinken, bleiben jedoch häufig milliardenschwere Sachschäden, das eigene Haus, das eigene Geschäft, die eigene Lebensgrundlage sind zerstört. Auch an diese neue Realität sollten wir uns in meinen Augen besser anpassen.
Ich finde es richtig, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den Menschen im Saarland schnell Hilfen zugesagt hat. Gleichzeitig gilt: immer höhere und immer häufigere Fluthilfefonds sind keine langfristige Lösung. Derzeit haben beispielsweise in Rheinland-Pfalz nur 46 Prozent der Bürger eine Elementarschadensversicherung gegen Hochwasserschäden. Ich bin daher für die Einführung einer Elementarschadenspflichtversicherung, wie es sie in Frankreich bereits gibt. Über die genaue Ausgestaltung – z.B. ein übergangsweises Opt-Out – kann man reden. Wichtig ist, dass wir es nun anpacken. Und: ich halte es für wichtig, dass alle Hausbesitzer*innen und potenziellen Hauskäufer*innen das Risiko für Hochwasserschäden kennen können, z.B. durch Einführung eines bundesweiten Risikokatasters, das dann auch eine wichtige Grundlage für die Planung sein könnte.
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Das Thema Gesundheitsversorgung bewegt die Menschen im Land
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Momentan bin ich auf vielen Veranstaltungen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum eingeladen, wie hier im Kreis Südwestpfalz. Pflege- und Gesundheitsversorgung sind Teil der Daseinsvorsorge und der demographische Wandel macht es zu einer großen Herausforderung, eine gute ärztliche und pflegerische Versorgung überall aufrechtzuerhalten. Deshalb bewegt dieses Thema viele Menschen aktuell sehr. Als Grüne machen wir uns stark dafür, dass die nächste hausärztliche Praxis und das nächste Krankenhaus für alle gut erreichbar sind und allen eine gute pflegerische Versorgung zur Verfügung steht. In den Kommunen treten wir im Rahmen der Möglichkeiten für eine aktive Pflegepolitik ein. Dort sollten die Pflegestrukturpläne regelmäßig aktualisiert und Pflege- und am besten auch Gesundheitskonferenzen einberufen werden. Vielfältige und bedarfsgerechte Pflegeangebote sollen überall zur Verfügung stehen.
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Die Krankenhausreform ist dringend erforderlich zur Sicherung der Versorgung gerade im ländlichen Raum. Die finanzielle Situation der Hospitäler wird vor allem durch die von der Patientenzahl unabhängigen Vorhaltebudgets verbessert. Die Umwandlung von Krankenhäusern in sektorübergreifende Versorgungszentren eröffnet gute neue Möglichkeiten gerade auf dem Lande.
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Von besonderem Interesse auf den bisherigen Veranstaltungen war neben der aktuell in Vorbereitung befindlichen Krankenhausreform vor allem, wie Kommunen medizinische Versorgungszentren (MVZ) auf dem Land gründen können. Mit diesen Zentren können wir Versorgungsengpässen entgegenwirken und eine wohnortnahe ärztliche Versorgung gewährleisten, deshalb werden wir die Gründung von MVZ für Kommunen erleichtern. Weitere Veranstaltungen und Besuche hatte ich im Landkreis Cochem/Zell, in Linz am Rhein und im Landkreis Birkenfeld.
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In diesem Monat war ich bereits bei den Grünen in Speyer, Harthausen, Limburgerhof, Frankenthal und Worms zu Gast und bin an den Wahlkampfständen mit vielen Bürger*innen ins Gespräch gekommen. Ich bedanke mich bei allen Helfenden und Kandidierenden für den tollen Wahlkampf und das breite Engagement. Auch im Juni unterstütze ich in den letzten Tagen vor der Europawahl unseren Wahlkampf in der Region. Ihr findet mich an den folgenden Grünen Ständen, jeweils zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr. Ich freue mich über spannende Gespräche und den Austausch mit Ihnen und Euch sowie den gemeinsamen Einsatz mit meinen Parteikolleg*innen vor Ort!
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Altrip, Samstag, 01.06.2024, Ludwigstraße 34
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Ludwigshafen, Samstag, 8.06.2024, Wochenmarkt Ludwigshafen Friesenheim, Mittelallee Sternstraße
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächsten Sprechstunden finden am Donnerstag, dem 20.06.2024, und Donnerstag, dem 11.07.2024, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Der neue Bundes-Klinik-Atlas: Hier können Sie Ihr Krankenhaus finden:
Den Atlas finden Sie hier.
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Meine Bundestagsrede zum WHO-Pandemieabkommen:
Die Rede finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum Startchancenprogramm und der Förderung von 200 Schulen in Rheinland-Pfalz:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zu den Unwettern und Überschwemmungen im Südwesten Deutschlands:
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Artikel in der Rheinpfalz: Hass gegen Politiker: Was erleben Mandatsträger in der Region?
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Den Artikel finden Sie hier.
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