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Liebe Freundinnen und Freunde,
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wir wissen, dass die Verschmutzung von Luft und Wasser und Schadstoffe wie Pestizide und andere Chemikalien mit zahlreichen Krankheiten verbunden sind. Maßnahmen zur Bekämpfung der Dreifachkrise – Klimaerhitzung, Artensterben und Umweltverschmutzung – haben ihrerseits dagegen vielfältige positive Gesundheitseffekte. Über diese sogenannten „Co-Benefits“ habe ich am vergangenen Freitag in einem Workshop beim Grünen Umweltkongress mit zahlreichen Expert*innen und Aktivist*innen aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich sowie der Zivilgesellschaft diskutiert. Unter dem Motto “Heute für morgen!” haben wir Grüne uns beim Umweltkongress über die Notwendigkeit konsequenten Umwelt- und Naturschutzes auch in schwierigen Zeiten ausgetauscht. Ich habe mich sehr über die zahlreiche Teilnahme am Kongress gefreut und nehme viele Anregungen über die Möglichkeiten mit, mit denen wir in Zukunft Umwelt und Gesundheit besser zusammendenken können.
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Um ähnliche Themen ging es auch bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Rheinland-Pfalz, an der ich Ende April in Lahnstein teilgenommen habe. Wir haben in Lahnstein eine kommunalpolitische Erklärung verabschiedet, die wegweisende Ideen für die Kommunalwahl im Juni enthält. Die Kommunen müssen eine immer stärkere Rolle einnehmen, etwa beim Klimaschutz, bei der Daseinsvorsorge, zu der auch Pflege und Gesundheitsversorgung gehören, und beim Schutz der Demokratie vor Hass und Hetze von rechts. Mit der Landesdelegiertenkonferenz beginnt für uns nun der Auftakt zur Kommunal- und Europawahl. Unser Einsatz für den Schutz von Umwelt und Gesundheit geht also unbeirrt weiter.
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Was macht eigentlich ein Obmann?
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Im März habe ich für die kommenden 6 Monate das Amt des Obmanns im Gesundheitsausschuss in Vertretung der bisherigen Obfrau Saskia Weißhaupt übernommen. Durch diese neue Rolle bin ich besonders stark in die Themenkoordination und die Planung der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses eingebunden. Im Kreis der Obleute wird zusammen mit den Vorsitzenden des Ausschusses entschieden, welche Themen in die Tagesordnung der Ausschüsse aufgenommen werden, wieviel Zeit die einzelnen Tagesordnungspunkte erhalten und in wie vielen Runden z.B. Fachexpert*innen in Anhörungen befragt werden. Jede Fraktion bzw. Gruppe entsendet eine Obfrau oder einen Obmann in die Obleutebesprechung, die am Vortag des Ausschusses stattfindet. Schon zwei Tage vor dem Ausschuss besprechen sich die Ampel-Obleute untereinander, um einen gemeinsamen Fahrplan festzulegen. Obleute haben neben ihren Organisationsaufgaben auch einen breiten Überblick über die Details und Abläufe der Arbeit in ihrem Ausschuss und können daher gut als Mittler*innen zwischen Fraktion und Ausschuss auftreten. Mit meiner Rolle als Obmann im Gesundheitsausschuss geht außerdem das Amt des stellvertretenden Sprechers für Gesundheitspolitik der Grünen und gemeinsam mit Janosch Dahmen die Leitung der AG Gesundheit und Pflege einher.
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Bundestagsrede zur Aufarbeitung der Coronapandemie
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Die AfD hat in einem Antrag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie gefordert. In meiner Bundestagsrede zu diesem Antrag habe ich festgehalten: „Deutschland ist in Anbetracht des Alters seiner Bevölkerung gut durch die Pandemie gekommen; das verdanken wir der Einsicht der Menschen in unserem Land, die sich an die vorgeschriebenen Maßnahmen gehalten haben und der großen Leistung der Beschäftigten im deutschen Gesundheitswesen, denen unser besonderer Dank gilt. Schutzmaßnahmen wie Masken, Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und später die Impfungen haben vielen Tausend Menschen das Leben gerettet. Aber zweifelsohne haben sie gravierende Freiheitseinschränkungen bedeutet. Und wir müssen uns fragen, ob manche der Maßnahmen nicht über das Ziel hinausgegangen sind, wie die Schulschließungen oder das Besuchsverbot in Pflegeheimen. Viele ältere Menschen sind dort einsam gestorben.“
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Deswegen brauchen wir dringend eine Aufarbeitung der Pandemie. Die AfD aber verkehrt in bekannter Manier Ursachen und Wirkung und sieht in den Schutzmaßnahmen und nicht in der Pandemie selbst die Quelle der Freiheitsbeschränkungen. Die Worte „vulnerable Gruppen“ kommen im Antrag gar nicht vor; schutzwürdige Gruppen kennt die AfD nicht. Die AfD stellt sich vor, dass einer Enquete-Kommission der konkrete Auftrag erteilt werden könne, Teile des Infektionsschutzgesetzes in ihrem Sinne zu ändern oder zukünftig Maßnahmen wie Lockdowns auszuschließen. Eine solche Kommission wäre ergo nur Erfüllungsgehilfin von Afd-Vorstellungen. Was wir hingegen brauchen, ist eine wissenschaftsbasierte Aufarbeitung, dazu wird die Ampel in Kürze Vorschläge machen.
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Bezahlkarte für Asylbewerber*innen
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Im April haben sich die Koalitionsparteien außerdem auf eine gesetzliche Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geeinigt. Als Ampel-Koalition haben wir etliche Verbesserungen in die Regelungen hineinverhandeln können. Die jetzige Regelung sichert die Teilhabe von Asylbewerber*innen ab; der Zugang zu ausreichend Bargeld und damit der Einkauf auf dem Flohmarkt oder das Taschengeld für den Schulausflug werden ermöglicht. Auch ein Bankkonto für grundlegende Dienstleistungen wie Strom und Gas oder den Handy-Vertrag wird sichergestellt. Dennoch halte ich es für schwierig, dass die Bezahlkarte auch für Geflüchtete verwendet werden kann, die bereits über 36 Monate in Deutschland sind und nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Als Arzt und Gesundheitspolitiker halte ich es ohnehin für falsch, dass der Asylbewerberleistungsbezug 2023 von 18 auf 36 Monate ausgedehnt wurde, denn damit geht eine längere Einschränkung der Gesundheitsversorgung einher. Die Betroffenen gehen dann mehr in die Notaufnahmen statt zum Hausarzt, chronisch Kranke werden schlechter versorgt. Das ist nicht nur unter humanitären Aspekten problematisch, sondern auch insgesamt teurer.
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Einigung bei der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL) des EU-Parlaments
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Ein weiterer Meilenstein, der im April erreicht wurde, ist die Einigung des EU-Parlaments bei der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL). Diese Überarbeitung der veralteten Regelungen war mittlerweile dringend erforderlich. Die neue Regelung umfasst unter anderem eine erweiterte Herstellerverantwortung, die kommunale Wasserunternehmen beim Filtern von Schadstoffen aus Abwässern unterstützt und Kund*innen vor steigenden Kosten bewahrt. Außerdem verstärkt die Abwasserrichtlinie die Überwachung von Krankheiten durch eine Erfassung von antibiotikaresistenten Erregern, Viren und gesundheitsschädlichen Chemikalien wie PFAS und Mikroplastik im Wasser. Das trägt nicht nur zur Pandemievorsorge bei, sondern ermöglicht es auch lokalen Verschmutzungs-Hotspots entgegenzuwirken. Kläranlagen müssen außerdem klimafreundlicher betrieben werden und stärker auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser achten. Ich bin der Meinung, dass dieser große Erfolg bei unserer nationalen Umsetzung auch auf eine erweiterte Herstellerverantwortung bezüglich PFAS und Mikroplastik ausgeweitet werden sollte.
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Fast 4 Millionen Euro Förderung für natürlichen Klimaschutz in Ludwigshafen
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Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang April beschlossen hat, Fördermittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) für Ludwigshafen in einer Gesamthöhe von 3,4 Millionen Euro bereitzustellen. Dabei wurden gleich drei Anträge aus Ludwigshafen bewilligt. Für den Erhalt und die Neuanlage von Feldhecken, Baumreihen und Streuobstwiesen stehen 675.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich wurden 938.000 Euro für die Pflanzung von Klimabäumen in allen Stadtbezirken bereitgestellt. An ortsprägenden Stellen werden außerdem in jedem Stadtbezirk Zukunftsbäume gepflanzt, die ihr arttypisches Alter erreichen sollen. Als Begleiter des Projekts für die Wiedervernässung des Maudacher Bruchs freue ich mich besonders, dass für dieses Vorhaben 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Maudacher Bruch ist ein Niedermoor und spielt als Kohlendioxid- und Methanspeicher eine wichtige Rolle für den Klimaschutz. Die geplanten Maßnahmen dienen nicht nur dem Kampf gegen die Klimaerhitzung, sondern auch dem Artenschutz und stärken den Wasserrückhalt in der Stadt. Da Ludwigshafen zu den Städten mit den meisten Hitzetagen pro Jahr in Deutschland gehört, ist besonders hier ein verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser erforderlich. Das umfangreiche Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums unterstreicht die bedeutende Rolle der Kommunen als Verbündete im natürlichen Klimaschutz.
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Rückblick auf den Diskussionsabend zur kommunalen Wärmeplanung in Altrip
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Am 16. April haben sich über 30 Bürger*innen im Bürgerhaus in Altrip versammelt, um gemeinsam mit mir und dem grünen Ortsverband über das Thema Heizen und kommunale Wärmeplanung zu diskutieren. Die Kandidierende für den Ortsgemeinderat Imke Krüger berichtete direkt zu Beginn des Abends: „Kürzlich ging unsere alte Heizung kaputt und wir standen selbst vor der Entscheidung, was tun.“ Da in Altrip viele Bürger*innen vor diesem Problem stehen haben Maurice Kuhn, Sprecher des grünen Ortsverbands und Mitglied im Gemeinderat, und Imke Krüger und Philipp Schulz, die für den Ortsgemeinderat kandidieren, die konkrete Situation vor Ort geschildert und einen kommunalpolitischen Ausblick zum Thema gegeben. Der grüne Ortsverband hat im Gemeinderat bereits einen Antrag zur kommunalen Wärmeplanung gestellt. Mit der kommunalen Wärmeplanung, die in Städten mit über 100.000 Einwohner*innen bis 30.06.2026 und in kleineren Kommunen bis 30.06.2028 fertig sein muss, bekommen die Bürger*innen Klarheit, welche Optionen ihnen von Seiten der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, wie etwa ein Nahwärmenetz oder ein Fernwärmeanschluss.
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Laut der aktuellen Gesetzeslage müssen seit dem 1. Januar Heizungen in Neubaugebieten mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In Bestandsgebäuden gilt die Regel für neue Heizungen erst, wenn die kommunale Wärmeplanung in Kraft tritt. Für neue klimaschonende Heizungen gibt es viele verschiedene Optionen und großzügige Förderungen von bis zu 70 % oder maximal 21.000 €. Sie schonen nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel, weil der CO2-Preis für Gas und Öl bald ansteigen wird.
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Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich so viele der Bürger*innen im Saal an der Diskussion beteiligt haben und ihre Einblicke und Sorgen mit mir geteilt haben. Durch einen derart konstruktiven Austausch zeigt sich, wie wichtig das Thema für uns alle ist und ich kann die Anregungen der Bürger*innen mit nach Berlin nehmen und dort zur Sprache bringen.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächsten Sprechstunden finden am Donnerstag, dem 02.05.2024, und Donnerstag, dem 23.05.2024 von 10.00 bis 13.00 Uhr, sowie am Dienstag, dem 28.05.2024, von 15.00 bis 18.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Meine Bundestagsrede zur Aufarbeitung der Coronapandemie:
Die Rede finden Sie hier.
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Meine Bundestagsrede zu Geothermie:
Die Rede finden Sie hier.
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Artikel in der Rheinpfalz - Knapp 3,5 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte in Ludwigshafen:
Den Artikel finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum Abschlussbericht der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin:
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zur empfohlenen Anerkennung von Parkinson durch Pestizide als Berufskrankheit:
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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