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Liebe Freundinnen und Freunde,
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diesen Monat hat sich in Berlin einiges bewegt. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet und der Bundesrat auf einen Vermittlungsausschuss verzichtet hat, sodass es zum April in Kraft treten kann. Die geplante Teillegalisierung von Cannabis bedeutet eine bedingte Freigabe zu Genusszwecken und einen verbesserten Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz. Der Schwarzmarkt wird geschwächt. Das ist ein Erfolg für eine liberale und humane Drogenpolitik. Als Neurologe bin ich mehr der Gefahren durch Cannabis gerade für das jugendliche Gehirn sehr bewusst, aber die bisherige Verbotspolitik hat diese Gefahren, die durch verunreinigtes Cannabis auf dem Schwarzmarkt potentiert werden, nicht in den Griff bekommen.
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Auch das Krankenhaustransparenzgesetz, was in meinem Themenbereich als Berichterstatter liegt, wurde final durch den Bundesrat verabschiedet. Damit werden bereits ab Mai erste wichtige Informationen zu den Leistungen, personellen und apparativen Ausstattungen und zu Qualitätsmerkmalen der Krankenhäuser für die Bürgerinnen und Bürger online in einem interaktiven Krankenhaus-Atlas zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung dient auch dem Fortschritt der Krankenhausreform. Für diese liegt jetzt ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministerium vor, der nun im Kabinett abgestimmt wird, anschließend ins parlamentarische Verfahren kommt und im Sommer abgeschlossen werden soll. Ich arbeite sehr intensiv daran, die dringend notwendige Reform für unser Krankenhauswesen auf den Weg zu bringen. Zum Krankenhaustransparenzgesetz war in diesem Monat auch ein Kommentar von mir im Podcast “Lage der Nation” zu hören - die Folge zum Nachhören finden Sie am Ende des Newsletters verlinkt.
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Zum März habe ich für die kommenden sechs Monate das Amt des Obmanns im Gesundheitsausschuss übernommen und bin damit auch stellvertretender Sprecher für Gesundheit der Fraktion. Auch im Umweltbereich habe ich neue Aufgaben übernommen, dazu unten mehr.
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Ein neuer Anlauf zur Regelung der Suizidhilfe in Deutschland
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 2020 in einem Urteil das damalige Verbot kommerzieller Sterbehilfevereine für nichtig erklärt und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben betont. Im Juli 2023 haben Gesetzesanträge zur Regelung der Suizidhilfe von zwei Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag beide keine Mehrheit bekommen. Aktuell erfolgt Suizidassistenz im Wesentlichen nur mit Hilfe von kommerziellen Sterbehilfevereinen, ohne dass es gesetzliche Vorgaben zur Einschätzung der Freiverantwortlichkeit und Selbstbestimmtheit des Suizidwillens gibt. Diese aktuelle Praxis halte ich für unbefriedigend und eine zeitnahe Regelung für erforderlich.
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Als Neurologe habe ich Patient*innen kennen gelernt, die ihre zum Tode führende Erkrankung nicht bis zum bitteren Ende durchleben wollten. Dafür habe ich großes Verständnis gehabt. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus allen demokratischen Parteien arbeite ich an einem neuen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf aus der Mitte des Parlaments. Wir wollen dem Urteil des BVerfG entsprechend eine Regelung vorlegen, die dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben gerecht wird und gleichzeitig ein angemessenes Schutzkonzept für Suizidwillige beinhaltet. Wir sind eine wachsende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die ein Eckpunktepapier verfasst haben und dieses im Gespräch mit weiteren Mitgliedern des Bundestags und Fachverbänden laufend weiterentwickeln und dabei Anregungen von den verschiedenen Seiten aufnehmen. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, in der aktuellen Wahlperiode einen mehrheitsfähigen Antrag zur gesetzlichen Regelung der Suizidassistenz in das parlamentarische Verfahren einzubringen.
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Neue Aufgaben im Umweltausschuss
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Kürzlich ist Jan-Niclas Gesenhues, unser bisheriger umweltpolitischer Sprecher, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium geworden. Im Zuge dessen habe ich seit März neue Aufgaben für die grüne Fraktion im Umweltschuss übernommen. Künftig werde ich hier als Berichterstatter für alle Themen rund um die technische Seite der Wasserwirtschaft zuständig sein – dazu gehören Fragen zur Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie, die Frage wie gelingt die kommunale Wasserversorgung, wie sichern wir sauberes Trinkwasser und das Thema Hochwasserschutz, mit dem ich mich bereits seit über fünfzehn Jahren kommunalpolitisch befasse. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und will hier bis zum Ende der Legislaturperiode positive Dinge auf den Weg bringen.
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Der grüne Kommunalkongress - “Zukunft wird vor Ort gemacht”
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Mitte März habe ich beim sehr erfolgreichen grünen Kommunalkongresses “Zukunft wird vor Ort gemacht” teilgenommen und einen Workshop angeboten. An dem Tag haben wir gezeigt, dass für uns Grüne Bundes- und Kommunalpolitik untrennbar zusammengehören. Wir haben mit über 400 Expert*innen aktuelle Fragen, Sorgen und Chancen der Kommunalpolitik diskutiert und ich selbst habe gemeinsam mit Prof. Dr. Lutz Hager, Professor für Management im Gesundheitswesen an der SRH Fernhochschule und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Managed Care, einen Workshop zum Thema “Gesundheitspolitik wird vor Ort gemacht” geleitet.
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Die Gründung von Gesundheitsregionen und, wo diese benötigt werden auch von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer Gesundheitsversorgung, die effektiver, regionaler und stärker vernetzt ist und allen zugute kommt. Der direkte Austausch mit Kommunalpolitiker*innen und Expert*innen aus den Kommunen war für mich eine wichtige Möglichkeit herauszufinden, welche konkreten Herausforderungen vor Ort bestehen und welche Themen den Kommunen besonders am Herzen liegen. Viele Kommunen sind motiviert und möchten Veränderungen schaffen, dafür fehlt es aber häufig an finanziellen und organisatorischen Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung. Ich bin überzeugt davon, dass die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz dabei die dringend benötigte Unterstützung leisten können. Unter diesem Link können Sie mehr zum Kommunalkongress nachlesen.
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Vortrag zu Reformen in Krankenhaus- und ambulanter Versorgung in Ingelheim
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Anfang März war ich gemeinsam mit MdL Josef Winkler, der Gynäkologin Jutta Bucher, und Dr. Michael Roth, dem ärztlichen Leiter des MVZ Frankenthal, bei den Grünen Ingelheim eingeladen. Themen an diesem Abend waren unter anderem Medizinische Versorgungszentren, die für die Patient*innen mehr Behandlungen und für Ärztinnen und Ärzte mehr Flexibilität ermöglichen. Bisher gibt es in Deutschland nur rund 30 kommunale MVZ, vier davon befinden sich in Rheinland-Pfalz. Ich selbst habe einen Vortrag zur Krankenhausreform sowie zu den zukünftigen Entwicklungen in der ambulanten Versorgung gehalten. Für Städte wie Ingelheim sind die geplanten sektorübergreifenden Versorgungszentren von besonderer Bedeutung. Mit den Geldern aus dem Krankenhaustransparenzgesetz, schnelleren Anpassungen an Tarif- und Sachkostensteigerungen und den vorgesehenen 50 Milliarden aus dem Transformationsfonds wollen wir im Bund die Krankenhäuser nachhaltig unterstützen und ihre Zukunftsfähigkeit sichern. Einen ähnlichen Vortrag habe ich im baden-württembergischen Tuttlingen gehalten (s. Bild oben).
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Politischer Abend in Neuhofen
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Bei einem spannenden Austausch habe ich mit Anette Winter vom grünen Ortsverband in Neuhofen und zahlreichen weiteren Gästen über bundes- und kommunalpolitische Themen gesprochen. Größeren Raum nahm die Frage ein, wie wir unseren Wohlstand trotz der Krisen erhalten können und auch in schwierigen Zeiten den Klima- und Umweltschutz nicht vernachlässigen. Außerdem kam mit einem Landwirt aus der Region eine interessante Debatte um die aktuelle Landwirtschaftspolitik auf - es ging um die Streichung der Agrardieselsubvention, die Sicherung der Einkünfte der Landwirte und den Schutz unserer Natur. Ich freue mich immer wieder, wenn ich die Möglichkeit habe, direkt mit engagierten und interessierten Bürger*innen in Kontakt zu kommen und zu erfahren, welche Themen sie besonders bewegen. Für Interessierte geht es hier zur Homepage der Grünen Neuhofen.
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Webinar zur Transformation der Chemieindustrie
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Gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner und weiteren Gästen vom Verband der Chemischen Industrie, der Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie (DECHEMA), der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften (acatech) und des BUND habe ich am 07.03. ein spannendes Panelgespräch geführt zu der Frage, wie fossile Ausgangsstoffe wie Öl und Gas in der Grundstoffindustrie künftig ersetzt werden können und welche wichtige Rolle hierbei zum Beispiel Biomasse, Wasserstoff und Kohlenstoffnutzung (carbon capture and usage, CCU) spielen werden. Wer nicht am Webinar teilnehmen konnte, kann sich unter diesem Link die Aufzeichnung ansehen.
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Diskussionssendung des Marburger Bundes: “Ambulant vor stationär – Allheilmittel oder Augenwischerei?”
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Am 19. März durfte ich in der neuen Diskussionssendung MB Direkt zu Gast sein. Ausgerichtet von der Ärztinnen und Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund habe ich unter der Moderation von Hannes Heine, Redakteur des Tagesspiegel, mit Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes und Dr. Markus Beier, Bundesvorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes über das Potential und die Bedeutung einer stärkeren Ambulantisierung in Deutschland diskutiert. Wir haben darüber gesprochen, welche Voraussetzungen für das Vorantreiben einer Ambulantisierung in den Versorgungssektoren nötig wären und welche Risiken eine solche Entwicklung birgt. Für mich war dabei besonders interessant, welche Rolle die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen spielen können, die im aktuellen Entwurf der Krankenhausreform vorgesehen sind. Die Sendung zum Nachschauen finden Sie unter diesem Link.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächsten Sprechstunden finden am Donnerstag, dem 04.04.2024, von 10.00 bis 13.00 Uhr, sowie am Donnerstag, dem 18.04.2024, von 14.00 bis 17.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Mein Beitrag im Podcast “Lage der Nation”:
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Die Podcast-Folge finden Sie hier.
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Aufzeichnung Webinar - „Transformation der Chemie-Industrie – Optionen jenseits von fossilen Rohstoffen“:
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Die Aufzeichnung finden Sie hier.
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Pressemitteilung - “Kein Nachweis der Ewigkeitschemikalien im Ludwigshafener Trinkwasser”:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Die Rheinpfalz - “Grau wird Obmann im Gesundheitsausschuss”:
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Den Artikel finden Sie hier.
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