Zu der am Freitag im Bundestag beschlossenen Streichung des Paragrafen 219a StGB erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen-Frankenthal:
” Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Schritt. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Es war höchste Zeit, die Bedingungen der sexuellen Gesundheit und Gerechtigkeit anzupassen. Dadurch können endlich Informationen von Werbeangeboten besser unterschieden, ärztliche Fachkräfte entsprechend entlastet und die Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland gestärkt werden.”
Der UN-Frauenrechtsausschuss forderte bereits 2019, dass medizinisch und juristisch überprüfte Schwangerschaftsauskünfte nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen. Vor der Streichung des Paragrafen mussten Ärzt*innen rechtliche Konsequenzen befürchten, wenn sie beispielsweise auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informieren: “Das zu ändern war sowohl aus ärztlicher als auch gesellschaftlicher Sicht sehr wichtig”, so Grau. Darüber hinaus erläutert Grau: “Der Bedarf nach offener Schwangerschaftsberatung ist und bleibt sehr groß: ProFamilia meldete letztes Jahr im Kreis Ludwigshafen 2201 Beratungsgespräche trotz Pandemie und eingeschränkter Zugangsmöglichkeiten. Zudem fühlen sich von Schwangerschaftsfragen längst nicht mehr nur Frauen betroffen: rund 20% Männer suchten die Beratung auf.”
