Am Mittwochnachmittag (26.01.2022) hat sich der Deutsche Bundestag drei Stunden mit der Frage beschäftigt, ob eine Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend wird. In einer ersten Orientierungsdebatte hatten alle Fraktionen und Abgeordnete die Möglichkeit ihre Standpunkte vorzustellen. In der – zum Teil – hitzigen Debatte wurde deutlich, dass die Meinungen im Parlament sehr vielfältig sind. Neben den Abgeordneten, die sich klar gegen eine Impfpflicht stellen, gibt es vor allem im Lager derer, die eine Impfpflicht befürworten, verschiedene Vorstellungen. So sorgte beispielsweise die Frage, ab welchem Alter eine allgemeine Impfpflicht gelten solle, für Diskussionsstoff.
Um die Bürgerinnen und Bürger transparent über den aktuellen Stand sowie den Ablauf der Debatte zu informieren, haben die grünen Bundestagsabgeordneten Misbah Khan und Armin Grau, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des rheinland-pfälzer Landtages Josef Winkler, im Anschluss an die Plenarsitzung eine Informationsveranstaltung angeboten.
Hierzu äußert sich Misbah Khan, grüne Bundestagsabgeordnete aus Bad Dürkheim und Mitglied im Innenausschuss, folgendermaßen:
“Eine Entscheidung über die allgemeine Impfpflicht lässt sich nicht leichten Herzens treffen. Daher habe ich mich in den letzten Wochen intensiv mit dem Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht befasst. Derzeit scheint eine zur Eindämmung weiterer Corona-Wellen benötigte Impfquote in weiter Ferne. Um diesen Wellen und damit einhergehenden Einschränkungen zuvorzukommen, ist die allgemeine Impfpflicht für alle Volljährigen aus meiner Sicht ein adäquates Mittel. Mich bestärken dabei die aktuellen Studien zu den Hospitalisierungs- und Sterberaten, die zeigen, dass die Risiken für dreifach geimpfte Menschen und ihr Umfeld sehr deutlich abnehmen.”
Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter aus Ludwigshafen und Mitglied im Gesundheitsausschuss, positionierte sich ähnlich:
“Leider sind immer noch viel zu wenige Menschen geimpft, um kommende Wellen effektiv zu bekämpfen. Unser Gesundheitssystem ist seit Pandemiebeginn an der Überlastungsgrenze und die psychische Belastung der Gesellschaft ist enorm. Das ist kein hinnehmbarer Zustand. Auch wenn mittlerweile klar ist, dass die derzeitigen Impfstoffe keine sterile Immunität herbeiführen, zeigen aktuelle Studien, dass geboosterte Personen weniger Viruslast in sich tragen und daher weniger stark ansteckend sind. Impfungen schützen somit das einzelne Individuum sowie die ganze Gesellschaft.
Parallel zu einer Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren, wird es wichtig sein, eine fachlich hochwertige und individuelle Aufklärung anzubieten, um eventueller Skepsis entgegenzuwirken.”
Josef Winkler, grüner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Gesundheitsausschusses, ergänzte hierzu: “Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir nicht in einer einzigen, riesigen Pandemie leben, sondern mit jeder neuen Variante eine weitere Pandemie durchleben. Deshalb ist eine allgemeine und intensiv begleitete Impfpflicht ab 18 Jahren ein sinnvolles und medizinisch hochwirksames Mittel. Eine Impfpflicht für eine bestimmte Altersgruppe – beispielsweise für alle Menschen ab 50 Jahren – kommt für mich nicht infrage. Wenn wir schon zu diesem Mittel und den entsprechenden Abwägungen der Grundrechte greifen müssen, sollten wir die wirksamste Möglichkeit wählen. Die Pandemie macht nicht vor Altersgrenzen halt.“
